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1 |
Bürgerfragestunde |
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1.1 |
Motorradlärm |
Sachverhalt:
Aus der Bürgerschaft heraus wurde eine Beschwerde hinsichtlich des Motorradlärms bei einer Veranstaltung von Motorradfreunden in der Festhalle vorgebracht. Die Veranstaltung wurde durch einen Waldaschaffer Bürger organisiert. Der Beschwerdeführer hält den Lärm der Motorräder für nicht angemessen.
Die Gemeinde versucht hier über die Polizei allgemein Grenzwerte über den Motorradlärm ausfindig zu machen.
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1.2 |
Parken in der Aschaffstraße |
Sachverhalt:
Neben dem Motorradlärm wurde die Parksituation in der Aschaffstraße angesprochen. Hier bestehen unterschiedliche Regelungen, nachdem ortsauswärts baulich ein Gehweg hergestellt wurde und ortseinwärts eine Verkehrsmischfläche. Während Parken auf dem Gehweg verboten ist, ist das Parken auf der Verkehrsmischfläche erlaubt. Klar geregelt ist auch, dass beim Parken immer die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3 m einzuhalten ist.
Hier erfolgt nochmals eine Information an alle, wie mit diesen Flächen umzugehen ist.
Der Bauausschuss wird sich nochmals mit der Frage befassen, ob und welche Regelung im Bereich der Querungshilfe für Sehbehinderte getroffen werden soll.
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1.3 |
Parkflächenmarkierung in der Höhenstraße |
Sachverhalt:
Die vom Gemeinderat und Bauausschuss gewollte Parkregelung in der Höhenstraße wird auf Anfrage eines Anwohners in der nächsten Zeit auch durch eine entsprechende mittels Markierungen auf der Straße umgesetzt.
Der Auftrag wurde schon vor einiger Zeit vergeben, allerdings war aktuell bei der beauftragten Firma noch keine Kapazität für die Ausführung des Auftrages frei.
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2 |
Verwaltungsmitteilungen |
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2.1 |
Verleihung der kommunalen Verdienstmedaille an Herrn Peter Büttner |
Sachverhalt:
Herrn 2. Bürgermeister Peter Büttner wurde am 11.07. in Würzburg die Kommunale Dankurkunde für seinen Einsatz für die Gemeinde Waldaschaff verliehen. Hierzu nochmal herzlichen Glückwunsch von Seiten des gesamten Gemeinderates.
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2.2 |
Jugendarbeit; Angebot Offener Jugendtreff im Grundschulbereich mit Hausaufgabenunterstützung |
Sachverhalt:
Von Seiten unseres Jugendbetreuers Herrn Markus Kunkel wird ab September ein offener Jugendtreff im Grundschulbereich angeboten.
Über die mit angebotene Hausaufgabenunterstützung soll den Kindern ein niederschwelliges Angebot für den Einstieg in die Mittagsbetreuung geboten. Wir starten ab Septemter in dieses Projekt und werden nach den ersten Erfahrungen berichten.
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2.3 |
Deckensanierung in der Lohrer Straße |
Sachverhalt:
Wie bereits berichtet, finden in der Lohrer Straße Deckenbauarbeiten am Ortsausgang statt. Die Arbeiten waren zunächst ab dem 05.08.2024 gedacht. Mit Pressemitteilung vom 18.07.2024 finden diese Arbeiten nun im Zeitraum vom 19.08. bis 06.09.2024 statt. Wir bitte diese Terminänderung zur Kenntnis zur nehmen.
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3 |
Kostendeckende gemeindliche Einrichtungen; Festsetzung des kalk. Zinssatzes ab dem HH Jahr 2024 für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und den Friedhof
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Sachverhalt:
Der GR hat mit Beschlussfassung vom 26.10.2023, TOP-Nr. 6 den kalk. Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen ab dem Haushaltsjahr 2022 auf 2,50 % festgesetzt.
Basis für den kalkulatorischen Zins bilden die langjährigen Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen.
Aufgrund dieser Empfehlung der Kommunalberatung Röder soll der Kalk. Zinssatz ab dem Haushaltsjahr 2024 von 2,50 % auf 2,25 % reduziert werden.
Beschluss:
Der kalk. Zinssatz wird ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 2,25% reduziert.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
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4 |
Gemeindliche Bauleitplanung; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Hofwiese |
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 01.07.2024 beantragt Herr Bernhard Zwiesler als Geschäftsführer der UBZ Immobilien GmbH die Änderung des Bebauungsplans Hofwiese dahingehend, dass die jetzige Zufahrtssituation sowohl für die Krone und die Anlieger der Hofwiese als auch für die Besucher der Arztpraxis in der Knabenschule unverändert beibehalten wird.
Von Seiten der Kreisstraßenverwaltung wurde eine erneute Stellungnahme eingeholt. Die Kreisstraßenverwaltung bleibt bei Ihrer Stellungnahme und bittet die Gemeinde Waldaschaff die Festsetzungen des Bebauungsplanes beizubehalten, um die Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße AB 4 nicht zu gefährden.
Beschluss:
Der Antrag der UBZ Immobilien GmbH auf Änderung des Bebauungsplanes Hofwiese im Bereich der Zufahrt zur Kreisstraße AB 4 wird auf der Grundlage der Stellungnahme der Kreisstraßenverwaltung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
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5 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus; Aktueller Sachstand zu diesem Thema |
Sachverhalt:
Nach unzähligen Nachfragen und Sachverhaltsdarstellungen gegenüber verschiedenen Ministerien und Sonderbeauftragten hat uns am 11.07.2024 eine E-Mail aus dem Büro des Staatssekretärs Sandro Kirchner erreicht, in welchem nun die Vergabe über ein Totalunternehmen, bzw. einem Generalunternehmen als machbare Lösung signalisiert wurde.
Aufgrund dieser Nachricht eröffnen sich nun endlich die Möglichkeiten, nach welchen wir schon lange gesucht haben.
Die Führung der Feuerwehr Waldaschaff ist über die Kommandantschaft an den Bürgermeister herangetreten mit der Bitte nach einem dringenden Gespräch zum Sachstand Feuerwehrgerätehaus mit einem Forderungskatalog. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Ergebnisse von der Staatsregierung einzufordern sich etwas schwieriger darstellen und die Möglichkeiten „Druck“ auszuüben eher recht bescheiden sind.
Wir sollten uns über die Mitteilung aus dem Haus des Staatssekretärs freuen und in einem gemeinsamen Gespräch das weitere Miteinander festlegen, wie wir jetzt zusammen die Chancen nutzen können etwas gutes für unsere Feuerwehr Waldaschaff zu gestalten. Eine neue gute Basis für die aktive Mannschaft, aber auch für die künftigen Feuerwehrdienstleistenden zu schaffen.
Hierzu findet dann auch am Montag, 12.08.2024 ein Gespräch mit der Führungsmannschaft der Feuerwehr statt.
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6 |
Gemeindliche Seniorenbeauftragte |
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6.1 |
Verabschiedung unserer Seniorenbeauftragten Frau Gisela Hofmann |
Sachverhalt:
Unsere langjährige Seniorenbeauftrage Frau Gisela Hofmann hatte den Wunsch geäußert, beim Thema Seniorenarbeit künftig auf der Seite zu sein, um welche sich gekümmert wird. Dieser Wunsch soll selbstverständlich erfüllt werden und somit verabschieden wir Frau Gisela Hofmann nach 6 Jahren (seit 01.03.2018 offiziell bestellt) in den zweiten Ruhestand und wünschen Ihr alles Gute für die Zukunft.
Bürgermeister Marcus Grimm bedankte sich recht herzlich bei Frau Hofmann und überreichte Ihr ein entsprechendes Geschenk.
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6.2 |
Bestellung einer neuen Seniorenbeauftragten |
Sachverhalt:
Nachdem wie im Punkt vorangegangen Frau Gisela Hofmann in den wohlverdienten 2. Ruhestand verabschiedet wurde, wurde im Mitteilungsblatt ein Aufruf gestartet, wer denn die Nachfolge von Frau Hofmann übernehmen würde.
Hierzu gab es zwar mehrere Nachfragen, aber nur eine konkrete Bewerbung.
Nachdem die Bewerbung von Frau Kerstin Roth-Rademacher alle Voraussetzungen für das Amt der Seniorenbeauftragten erfüllt, wird vorgeschlagen, Frau Kerstin Roth-Rademacher als Seniorenbeauftragte für die Gemeinde Waldaschaff zu ernennen.
Bürgermeister Marcus Grimm bedankte sich bei Frau Roth-Rademacher für ihre Initiative und wünschte Ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt.
Beschluss:
Der Gemeinderat ernennt Frau Kerstin Roth-Rademacher zur neuen Seniorenbeauftragten.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
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7 |
Straßenverkehr; Antrag an den Landkreis Aschaffenburg auf Anordnung eines Zonenhalteverbotszone in der Lohrer Straße |
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf TOP 4 der Sitzung vom 27.06.2024 möchte der Gemeinderat keine Bereiche mehr wie aktuell haben in denen ein Parkverbot besteht, sondern analog zur Aschaffenburger Straße eine größere Zone in der generell das Parken verboten ist mit Ausnahme von Markierungen, in welchen das Parken erlaubt ist.
Der beiliegende Plan dient als Entwurf und entspricht hierbei den Festsetzungen und Überlegungen der Hochschule Darmstadt.
Beschluss:
Der Entwurf wird nun mit dem Landkreis Aschaffenburg abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0