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1. |
Verwaltungsmitteilungen |
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1.1. |
Europawahl am 09.06.2024 |
Sachverhalt:
Am 09.06.2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Unser Wahllokal befindet sich barrierefrei in der Turnhalle in der Höhenstraße.
Bürgermeister Marcus Grimm bittet die Wahlberechtigten sich rege an der Wahl zu beteiligen und bedankt sich bei allen, welche sich an der Durchführung der Wahl beteiligen.
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1.2. |
ÖPNV; Bekanntgabe der Kosten aus der Übernahme des 1,00 € Ticket |
Sachverhalt:
Die Verkehrsgesellschaft Untermain hat die Abrechnung für den Sondertarif Waldaschaff für das Jahr 2023 vorgelegt.
Zum 01.08.2023 fand eine Erhöhung der Fahrpreise statt. Gleichzeitig gab es im letzten Jahr das neue Angebot mit dem 49,00 € Ticket. Dies spiegelt sich deutlich an den Fahrgastzahlen wieder, welche dann nicht mehr auf das 1,00 € Ticket zurückgegriffen haben. Während im ersten Halbjahr rund 800 Einzelfahrscheine gelöst wurden, waren es im zweiten Halbjahr nach der Einführung des 49,00 € Tickets nur noch rund 250 Fahrgäste.
Über das Gesamte Jahr 2023 ergibt sich folgendes Bild:
Somit übernimmt die Gemeinde 1.515,20 € als Zuschuss zu den Fahrtkosten der VAB. 2023 war das erste normal Fahrgastjahr nach der Coronapandemie und die Fahrgastzahlen entsprechen in Summe den Fahrgastzahlen von vor der Pandemie.
Ohne die Einführung des 49,00 €/Tickets würden die Fahrgastzahlen wahrscheinlich weit über den Zahlen von vor der Pandemie liegen. Insofern ist dem Busverkehr eine deutlich größere Rolle in der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger zugekommen.
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1.3. |
Erneuerung der Fahrbahndecke in der Lohrer Straße |
Sachverhalt:
Wie bereits mitgeteilt wird im August durch den Landkreis Aschaffenburg die Fahrbahndecke in der Lohrer Straße vom Ortseingang bis auf Höhe Bushaltestelle „Spessartstraße“ erneuert.
Bereits im Vorfeld werden hier einige defekte Bordsteine ausgetauscht. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass es sich hier nicht um einen Vollausbau handelt, sondern nur um eine Deckensanierung. Es können nicht alle defekten Bordsteine und alle weiteren Probleme im Gehweg behoben werden. Ein Vollausbau steht schließlich erst zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung.
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1.4. |
Sachbeschädigung an gemeindlichen Einrichtungen |
Sachverhalt:
Am Pfingstwochenende ist unsere Bushaltestelle „Am Heerbach“ durch Graffitis beschädigt worden. Schlimmer noch sind die Verunstaltungen der Werbebanner der Freiwilligen Feuerwehr Waldaschaff und der CSU mit Symbolen aus dem Dritten Reich.
Weiterhin sind Verkehrszeichen entlang der Umleitungsstrecke der AB 4 (Bereich Walburgstraße bis Sonnenstraße) verstellt worden. Die Verkehrszeichen wurden bereits wieder ordnungsgemäß aufgestellt. Wir haben entsprechende Anzeige wegen Sachbeschädigung und Verwendung staatsfeindlicher Symbole gestellt.
Diskussionsverlauf:
Durch den Gemeinderat wird ein solches Verhalten nicht akzeptiert, gerade in Hinblick auf die Plakate der Freiwilligen Feuerwehr, da hier nur Personen aus dem Ort abgebildet sind, welche sich für Hilfseinsätze für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.
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2. |
Neues aus dem WeSpen-Nest |
Sachverhalt:
Bei der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe der WeSpe wurde mitgeteilt, dass durch den Freistaat Bayern beschlossen wurde, dass das Regionalbudget im Grundsatz unbefristet erhalten werden soll.
Aufgrund der finanziellen Lage wird jedoch der jährliche Förderbetrag nach unten gesetzt. Gleichzeitig wurde eine Regelung gefunden um mehr Gerechtigkeit zu erhalten. Während bisher generell pro ILE eine Zuwendung von 100.000,00 € ausgeschüttet wurde, hängt nun die Förderquote von der Größe der ILE ab. Somit ergibt sich eine größere Verteilungsgerechtigkeit.
Für ILE in unserer Größenklasse von 5 Gemeinden gibt es jährlich dann ab 2025 eine Zuwendung in Höhe von 50.000,00 €.
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3. |
Energieversorgung; Ausschreibung des Konzessionsvertrages |
Sachverhalt:
Der bestehende Konzessionsvertrag für die Wegenutzung der Stromleitungen in öffentlichen Wegen mit dem Bayernwerk Netz GmbH endet zum 18.09.2027. Für die Ausschreibung im Bereich der Stromnetze ist ein recht großer Vorlauf nötig, so dass die Ausschreibung nun entsprechend vorgenommen wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung des Konzessionsvertrages.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
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4. |
Biosphärenregion Spessart; Beschluss über eine Interessensbekundung zur Teilnahme am Projekt |
Sachverhalt:
Analog dem Biosphärenreservat „Rhön“ wurde für den Spessart eine Machbarkeitsstudie erstellt, ob eine Biosphärenregion (klingt einfach schöner wie Reservat) auch für den Spessart möglich sei. Die Machbarkeitsstudie ist im Internet unter dem Link https://biosphaere-spessart.de/endbericht-machbarkeitsstudie/ einsehbar.
Das Thema wird in manchen Orten sehr emotional geführt. Insofern gilt es sich hier mit den sachlichen Argumenten zum Thema Bioshpärenregion „Spessart“ auseinandersetzen und uns selbst ein zu Bild machen. Chancen und Risiken abwägen und dann zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Die vorgestellte Machbarkeitsstudie zeigt, dass es möglich wäre eine Biosphärenregion Spessart zu schaffen. Auch wenn verschiedene Themenfelder noch zu bearbeiten sind so zeigt sich, dass die Biosphäre uns durchaus neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten kann, welche wir für unsere Zukunft nutzen sollten.
Diskussionsverlauf:
Der Gemeinderat Waldaschaff sieht das Projekt „Biossphärenregion Spessart“ als eine Chance für unsere Region an. Wenn man das Projekt sachlich aufarbeitet, kommt man zum Ergebnis, dass es keine negative Auswirkungen für die Region ersichtlich sind. Die noch offenen Themen wie die Holzrechte müssen zwar noch bearbeitet werden, aber es gilt aktuell ja auch nicht die Biosphärenregion Spessart zu beschließen, sondern den Beschluss entsprechend vorzubereiten, ob es eine Biosphärenregion geben soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat Waldaschaff steht dem Projekt „Biossphärenregion Spessart“ positiv gegenüber und wünscht das Projekt zusammen mit dem Landkreis Aschaffenburg weiterzuführen. Eine Einbringung von eigenen Flächen ist nicht möglich, da Waldaschaff über keine der gewünschten Flächen verfügt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0